3. Akt in der SH-Glücksspiellizenz-Komödie: Der Rücktritt vom Rücktritt

01.07.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Liberales Glücksspielgesetz vorerst nicht gekippt. Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Nachdem die neu ernannte schleswig-holsteinische Landesregierung erst kürzlich beschlossen hatte, das Kuckucksei des Vorgängers - die liberale Glücksspielgesetzgebung der schwarz-gelben Regierung - derart zurechtzustutzen, dass es aussieht wie der von den anderen 15 Bundesländern unterstützte Glücksspielstaatsvertrag, ist ihr mittlerweile anscheinend aufgegangen, dass das so nicht ohne Weiteres machbar ist.

Innenminister Andreas Breitner klingt nun wesentlich moderater als der angriffslustige Ministerpräsident Torsten Albig vor einigen Tagen, wenn er klarstellt: "Uns liegen noch 42 [Lizenz-]Anträge [von Online-Glücksspielbetreibern] vor, etliche sind entscheidungsreif. Ich gehe davon aus, das noch vier bis sechs Lizenzen erteilt werden."

Anteil an dieser Sinneswandlung mögen auch die selbstbewussten Reaktionen vonseiten der aktuellen sieben Lizenzinhaber haben, die allesamt auf die unterschriebenen Verträge pochten und auch den Schritt vor Gericht nicht scheuen würden, um ihr Recht durchzusetzen.

Genau das scheint Breitner verstanden zu haben und begründet den Rücktritt vom Rücktritt vom liberalen Glücksspielgesetz rein rechtlich: "Jede Regierung, egal welcher Couleur, muss das Gesetz achten, solange es gültig ist."

Doch natürlich steckt noch mehr dahinter als nur Gesetzestreue. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde dem Land wertvolle Zeit kosten, außerdem können in den sechs Jahren, für die die neuen Lizenzen anberaumt sind und werden, mit insgesamt 30 Millionen Euro an Bruttoertragssteuer von den Online-Glücksspielanbietern die klammen Haushaltskassen der Nordlichter saniert werden.

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