Achtung vor schleswig-holsteinischen Zuständen, Mr. Obama!

02.09.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Ähnliche Entwicklungen in den USA und in Schleswig-Holstein. Bildmaterial: © picture-alliance/ dpa

Drohen den USA und Schleswig-Holstein das gleiche Schicksal? Wie in den USA, wo Obama nach seiner Wahl zum US-Präsidenten langsam das Glücksspielgesetz liberalisierte und die einzelnen Bundesstaaten eigene Richtlinien für Online-Glücksspielanbieter entwerfen ließ, hatte auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein sich gegen die 15 anderen Bundesländer gestellt und ein eigenes liberales Glücksspielgesetz verabschiedet, das von der EU - im Gegensatz zum von den übrigen Bundesländern unterstützten deutschen Glücksspielstaatsvertrag - in den höchsten Tönen gelobt wurde. Dann kam der Regierungswechsel und damit auch der Kurswechsel in Sachen Glücksspiel. Die neue Ampel-Regierung will nun alles rückgängig machen und sich dem Glücksspielstaatsvertrag anschließen. Seitdem herrscht Chaos im Norden. Die Art von Chaos, die auch in den USA erwartet werden kann, sollte es den Republikanern gelingen, die Demokraten bei den nächsten Wahlen vom Thron zu stoßen. Denn dann droht das gleiche Kehrtwende-Szenario wie im hohen Norden Deutschlands, haben die Republikaner doch bereits angekündigt, sich vehement gegen Schwulenehe, Kindesmisshandlung und Glücksspiel einzusetzen. Als ob diese drei Themen in irgendeiner zusammenhängen würden.

Die schleswig-holsteinische Koalition hat den Gesetzgebungsprozess zum Beitritt des Glücksspielstaatsvertrags also doch in Gang gebracht. Innenminister Andreas Breitner las diesbezüglich diese Woche eine Erklärung vor, die seiltänzerischer nicht hätte sein können. Auf der einen Seite betonte Breitner, dass man die aktuelle liberale Gesetzgebung aushebeln wolle, andererseits gab er zu, dass man erst auf eine Stellungnahme von der Europäischen Kommission zum neuen Gesetzentwurf warten müsse, um überhaupt handlungsfähig zu sein. Der Prüfungs- und Kommentierungsprozess der Europäischen Kommission könne sich allerdings bis zu vier Monate hinziehen.

Es wurde also endlich verstanden, dass das geltende Recht, welches eine Regulierung und Lizenzierung für Online-Glücksspiele vorsieht, bis zur Stellungnahme der Europäischen Kommission seine Gültigkeit behalte. Die bereits erteilten Lizenzen sollen ihre angestammte Gültigkeit bis 2018 behalten. Klingt gut, genauso wie die Nachrichten, die nach der Erklärung Breitners die Runde machten: Fünf weitere Anbieter von Sportwetten - Ladbrokes, 888, Admiral Sportwetten (Rellingen), Admiral Sportwetten (Gumpoldskirchen in Austria) und Cashpoint Malta Ltd (Malta) - erhielten vom schleswig-holsteinischen Innenministerium die heiß ersehnten Lizenzen. Weitere 44 Lizenzbewerber befinden sich nach wie vor in der Warteschleife.

Allerdings scheint die Regierungskoalition in Kiel einen gravierenden Umstand zu übersehen: Man kann nicht auf der einen Seite Hü und auf der anderen Seite Hott sagen. Der angestrebte Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag stellt sich angesichts solcher unklaren Verhältnisse als schwierig, wenn nicht unmöglich dar. Sollten MyBet und Bwin.Party mit ihren Klagen gegen das Innenministerium wegen unangemessener Verzögerung bei der Erteilung von Online-Glücksspiellizenzen Erfolg haben, drohen weitere Klagen. Bei denen könnten die Kläger dann vom Joker Gebrauch machen, dass nämlich die Europäische Kommission die ursprüngliche Gesetzgebung zur Regulierung und Lizenzierung von Online-Glücksspielunternehmen ausdrücklich als fair, gerecht und nicht diskriminierend eingestuft hatte. Zudem droht massiver Widerstand von der Opposition im schleswig-holsteinischen Parlament, die ihr Altwerk unter allen Umständen erhalten wissen will.

Es steht also ein heißer Winter im hohen Norden Deutschlands bevor, dessen Geschehnisse Herr Obama besser genau im Blick behalten sollte.

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