BGH-Kurswechsel entfacht Feuer in Kiel

02.12.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Juristische Einzelheiten des GlüStV müssen noch geprüft werden. Bildmaterial: © dpa

Der Bundesgerichtshof machte den 16 Bundesländern am 22. November einen Strich durch die Rechnung und droht nun mit seiner neuen Einschätzung zum Glücksspielverbot den vorher so scheinbar sicheren Kurs in Richtung Glücksspielstaatsvertrag noch abzuwenden. 2011 sah das noch ganz anders aus. Da verkündete das BGH, dass dem Glücksspielstaatsvertrag nichts im Weg stand - auch keine EU, die den Vertrag als nicht konform mit den EU-Richtlinien kritisiert hatte. Was war in der Zwischenzeit geschehen, das diesen Kurswechsel des BGHs rechtfertigt?

Das Geschehen, das nur als schleswig-holsteinisches Hin und Her zu bezeichnen ist. Die alte Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, vollzog den Bruch mit den 15 anderen Bundesländern und lehnte seine Unterschrift unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab. Stattdessen schuf das schleswig-holsteinische Innenministerium einen eigenen Glücksspielvertrag, der um einiges liberaler war, ohne dabei die Rechte und den Schutz der Spieler zu vernachlässigen. Von der Europäischen Kommission gab es dafür gleich ein dickes Lob. Soweit das Hin.

Das Her brach über das nördlichste Bundesland ein, als in diesem Sommer die rot-grüne Landesregierung das Ruder in die Hand nahm und in Sachen Glücksspiel eine totale Kehrtwende ankündigte. Bis dahin verteilte Sportwettenlizenzen sollten plötzlich als gegenstandslos gelten, anberaumte Lizenzvergaben wurden gestrichen. Die Glücksspielanbieter erinnerten die neue Landesregierung an bestehende Verträge und kündigten rechtlichen Widerstand gegen solch willkürliche Maßnahmen vom Land Schleswig-Holsteins an. Diese Botschaft kam an. Fortan sieht die Regierung sich gezwungen, das fortzuführen, was die Vorgängerregierung initiiert hatte und sucht gleichzeitig nach Wegen, der Misere zu entkommen und sich zurück in den Glücksspielstaatsvertrag zu retten.

Doch genau da setzt nun der Bundesgerichtshof seine Kritik an. Bei zwei so unterschiedlichen Lizenzvergabesystemen, wie sie derzeit in Deutschland angewendet werden, ist keine EU-Konformität mehr gewährleistet. Immerhin behalten beim Glücksspielstaatsvertrag die Länder volle Kontrolle über die Glücksspielstätten in der Hand, während das schleswig-holsteinische Modell einst eine anfängliche Ausrichtung der Lizenzen auf Sportwetten vorsah, später aber auch Online-Casino- und Pokerspiellizenzen in Aussicht stellte. Es muss noch geprüft werden, ob eine Unterschrift Schleswig-Holsteins des Glücksspielstaatsvertrags diese rechtliche Konformität wieder herstellen würde oder nicht. Eine Entscheidung vonseiten des BGHs wird gegen Ende Januar 2013 erwartet.

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