EGBA fordert erneut Angleichung der europäischen Glücksspielrichtlinien

07.10.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Erneuter Zoff um Glücksspielregelungen in der EU. Bildmaterial: © gamingsession.taterunino.net

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat wieder einmal fehlende gemeinsame Mechanismen bemängelt, mit denen das Glücksspiel in den europäischen Ländern reguliert werden könnte. Dieser Aufruf kommt als Vorläufer zum erwarteten Informationsaustausch und Maßnahmenplan bezüglich des Online-Glücksspiels, der Ende Oktober von der Europäischen Kommission (EC) veröffentlicht werden soll. Die Vorgehensweise der EGBA kann als Druckmittel gegen die EC gesehen werden, einen umfassenderen Maßnahmenplan zu entwickeln, der die Spieler nicht nur mehr schützt, sondern auch die Türen des europäischen Glücksspiels für Kriminalität verschließt.

Sigrid Ligne, Generalsekretärin der EGBA, missbilligt die Lage in Europa, die von 27 Minimärkten für Online-Glücksspiele gekennzeichnet sei. Sie verlangt weiterhin die Einführung von einheitlichen europäischen Gesetzen, die den EU-regulierten Betreibern offene, faire und transparente Lizenzierungsbestimmungen bieten.

Die EGBA geht hart ins Gericht mit der Situation in Deutschland und verrät, dass einige der EGBA-Mitglieder formelle Beschwerden gegen das neue Glücksspielgesetz bei der EC eingereicht haben, weil es eben nicht mit dem EU-Abkommen übereinstimme.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament im Juni 2012 hatte der Leiter der EC, Michele Barnier, indes ein klares Bekenntnis zur Sicherstellung der Konformität zwischen den Glücksspielgesetzen in den einzelnen europäischen Ländern und dem EU-Abkommen abgegeben. Ligne fordert die EC auf, sich der eingereichten Beschwerden schnell anzunehmen, da die Bundesländer sich bereits im Lizenzerteilungsprozess befänden, der einen hoch umstrittenen Ausschreibungsvorgang darstelle. Die EGBA habe Beweise zusammengestellt, die veranschaulichen, dass es sich bei diesem Ausschreibungsvorgang nicht um eine offene, faire und transparente europaweite Ausschreibung handele.

Ligne stellte ferner heraus, dass - obwohl Deutschland einen kritischen Fall darstelle - sich die Lage auch in einer Reihe von anderen Gerichtsbarkeiten zunehmend verschlechtere. Viele Länder gehen mit einer Gesetzgebung voran, die unter geltendem EU-Recht als äußerst fragwürdig anzusehen seien. Ligne erinnerte die EC daran, dass derzeit neun Verfahren wegen Verstöße gegen EU-Recht auf Eis liegen würden, während gleichzeitig viele neue Beschwerden eingereicht worden sein. Die EC müsse also die ruhenden Fälle wieder zügig aufrollen und unvermittelt gegen neue zuwiderhandelnde Online-Glücksspielbetreiber vorgehen, damit gewisse EU-Mitgliedsstaaten nicht ungestraft weitermachen können, wie es ihnen gerade passt. Eine europaweite Standardisierung, wie sie bereits in fast allen anderen Online-Dienstleistungen bestehe, sei unumgänglich. Die Gesetzgebung müsse sowohl den Marktzugang als auch die Probleme beim Verbraucherschutz regulieren, denn bei einem prognostizierten Wachstum der Online-Glücksspielbranche von 8,5 Milliarden € im Jahr 2010 auf 13 Milliarden € im Jahr 2015 sei es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Dinge von selbst regeln.

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