EGBA fordert Schleswig-Holstein zur EU-Konformität auf

16.12.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Die EGBA zeigt Zähne. Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Im Tohuwabohu um das strittige Glücksspielgesetz im nördlichen Bundesland Schleswig-Holstein hat sich nun der nächste Beteiligte im Bunde zu Wort gemeldet - die European Gaming and Betting Association-Handelsgruppe (EGBA).

Alle Parteien haben bislang Ihren Missmut über die derzeitige rechtliche Lage zum Ausdruck. Schleswig-Holsteins Regierung würde gerne den 15 anderen Bundesländern und damit auch dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag beitreten, sieht sich aber die Hände gebunden durch den speziell in Schleswig-Holstein bestehenden Glücksspielvertrag. Diesen hat sie der schwarz-gelben Opposition zu verdanken, die als Vorgängerregierung zu neuen Ufern aufbrechen und einen liberalen aber doch nachhaltig regulierten Glücksspielmarkt eröffnen wollte. Zähneknirschend muss sie nun ansehen, wie ihr Lebenswerk nicht gehegt und gepflegt wird. Ginge es nach den 15 anderen Bundesländern wäre das Lebenswerk schon längst begraben und Schleswig-Holstein hätte den Glücksspielstaatsvertrag allemal unterschrieben, damit endlich Ruhe im Karton ist.

Das hat die Europäische Kommission schon immer anders gesehen, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass sie den alten Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung bevorzugt, weil es moderner, liberaler und EU-konformer daherkommt. Nachdem nun auch der Bundesgerichtshof jüngst den Finger in die Wunde gelegt hat, werden die 15 Bundesländer und im Speziellen Schleswig-Holstein von allen Seiten unter Druck gesetzt, gewisse Auflagen zu erfüllen. Die EGBA macht da keine Ausnahme. Kein Wunder, setzt sie sich doch aus den größten europäischen Online-Glücksspielanbietern, von denen viele bereits eine schleswig-holsteinische Sportwettlizenz erworben haben - darunter bwin.party, Bet-at-home.com und Interwetten.

Die Generalsekretärin der EGBA, Sigrid Ligne, gab in einer offziellen Stellungnahme der Handelsgruppe an, dass sie die vonseiten der EU getätigte Kritik am deutschen Glücksspielstaatsvertrag im Allgemeinen und am Kurs der schleswig-holsteinischen Regierung im Besonderen im vollen Maße unterstütze: "Die Umwandlung von einem nachhaltigen, EU-konformen Wettlizenz-System in ein unstetes und unbilligerweise einschränkendes System, so wie sie von Schleswig-Holstein beabsichtigt ist, ist ein maßgeblicher Rückschritt. Die Europäische Kommission kann dem nicht zustimmen."

Für Ligne stellt die Erklärung der Europäischen Kommission klare Warnsignale an alle EU-Mitgliedstaaten - inbesondere aber an Länder wie Deutschland, Belgien oder Griechenland - dar, die nationalen Glücksspielgesetzgebungen nicht länger nach nationalem Interesse, sondern nach bestehenden EU-Richtlinien auszurichten. Ligne forderte alle Entscheidungsträger der einzelnen Mitgliedstaaten auf, die Kritikpunkte aus Brüssel sowie die Beschwerden und die Vielzahl von einzelnen Online-Glücksspielbetreibern eingeleiteten Gerichtsverfahren ernst zu nehmen und dementsprechend zu handeln.

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