Entscheidung über deutschen Glücksspielstaatsvertrag verzögert

10.06.2011 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Noch keine Einigung über den umstrittenen Staatsvertrag. Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Die Ministerinnen und Minister der 16 Bundesländer in Deutschland haben beschlossen, eine Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu vertagen.

Eine Entscheidung wurde für den 9. Juni erwartet und ist nun auf Oktober verschoben worden, in der Hoffnung, dass bis dahin Vertreter eines jeden Bundesland sich bereit erklären werden, den Vertrag zu ratifizierend. Bis heute ist das allerdings alles andere als wahrscheinlich.

Der Zeitschrift eGaming Review zufolge ist einer der Gründe für die Verzögerung, dass die Entscheidung der EU zur Übereinstimmung mit dem europäischen Recht in das Gesetzt eingearbeitet werden soll. Diese Entscheidung wird für den 18. Juli erwartet.

Nach der Sitzung sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff, "Wir [die Länder] sind auf einem guten Weg".

Eines der Länder, das sich dem neuen Gesetz vehement sperrt, ist Schleswig-Holstein. Dort wurde ein konkurrierender Gesetzesentwurf erstellt. Aufgrund geringerer Einschränkungen und einem günstigeren Steuersatz befürworten viele Glückspielbetreiber diesen Vorschlag.

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