EU fördert Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten

28.10.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Die Mitgliedstaaten werden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. Bildmaterial: © ce-authorizedrepresentative.eu

Der Europäische Kommissar Michel Barnier hat diese Woche einen lang erwarteten Bericht zum Online-Glücksspiel veröffentlicht, in dem er von allen Mitgliedern der Kommission einforderte, dem Recht der Europäischen Union (EU) nachzukommen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.

Der Bericht der Kommission hob fünf Bereiche hervor, die besonderer Aufmerksamkeit benötigen: Übereinstimmung der nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem geltenden EU-Recht; Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit und effiziente Durchsetzung der getroffenen Entscheidungen; Schutz von Verbrauchern und Bürgern, Minderjährigen und gefährdeten Gruppen; Verhinderung von Betrug und Geldwäsche; Absicherung der Integrität des Sports und Verhinderung von Spielmanipulationen.

Die Veröffentlichung folgt einem Grünbuch über die Glücksspielbranche, das im März 2011 herausgegeben wurde. Barnier betont, dass die Kommission keine EU-weite Rechtsvorschriften über Online-Glücksspiele vorschlage sondern eher die Ausarbeitung einer umfassenden Reihe von Aktionen und gemeinsamer Grundsätze über den Verbraucherschutz.

Der ausgearbeitete Aktionsplan der EU-Kommission verlangt, dass die Glücksspielgesetze in den Mitgliedsstaaten dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AEUV) aus dem Jahr 2009 entsprechen müssen. Außerdem hat die Kommission signalisiert, dass sie weder Zeit noch Mühen sparen wird, um herauszufinden welche Staaten diese Bestimmungen missachten. Die European Gaming and Betting Association ist eine von vielen Interessengemeinschaften, die schon lange gegen diese Misstände zu Felde ziehen und begrüßen und unterstützen aus diesem Grunde die Entscheidung der Kommission, die Gerichtsverfahren gegen einige Staaten - darunter Deutschland, Griechenland, den Niederlanden, Ungarn, Griechenland, Schweden und Finnland - wieder aufzunehmen.

In Sinne des Verbraucherschutzes fördert die EU-Kommission die Entwicklung effizienterer Werkzeuge der Alterskontrolle sowie von Filtern, die im Internet entsprechende Nachrichten herausfischen. Zudem wirbt die Kommission für verantwortungsvollere Glücksspielwerbung. Um Betrug und Geldwäsche tatsächlich vorbeugen zu können, bedarf es ein enormes Maß an Zusammenarbeit zwischen der EU, den einzelnen Mitgliedstaaten und der Glücksspielindustrie, denn wettbezogene Spielmanipulationen werden sich nicht einfach so in Luft auflösen lassen.

Das Herzstück der Konsultation ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten - keine wirklich neue Forderung auf der Agenda der Europäischen Kommission. Was die börsennotierten Glücksspielanbieter von diesem tapferen Aktionsplan mitnehmen können, ist das Wissen und die Bestätigung, dass das EU-Recht auf ihrer Seite steht und unfaire nationale Glücksspielgesetze tatsächlich angegangen werden können. Auf diese Weise werden die Probleme, die die EU derzeit mit Online-Glücksspielen hat, nach und nach angegangen und eventuell ausgeräumt werden können. Was die privaten Glücksspielbetreiber hingegen anbelangt, da ist die EU nicht der einzige Markt, der sich für zwielichtige Geschäfte anbietet...

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