Kiel übernimmt offiziell Glücksspielstaatsvertrag

27.01.2013 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Deutsche BGH bittet EuGH um Rat. Bildmaterial: © eric-group.co.uk

Der Deutsche Bundesgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebeten, zu entscheiden, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag legal ist. Die am 24. Januar gefällte Entscheidung des BGHs betont, dass er Bedenken habe, da das Gesetz das Verbot von Casino- und Pokerspielen beinhalte. Das Hauptanliegen ist die mangelnde Kohärenz angesichts der Tatsache, dass ein Bundesland, Schleswig-Holstein, bereits Lizenzen für Sportwetten sowie Online-Casino- und Pokerspiele vergeben hat, während unter dem Staatsvertrag alles andere als Sportwetten verboten ist.

Mathias Dahms, Vorstandssprecher der mybet Holding SE mit Sitz in Schleswig-Holstein (Kiel), fügte hinzu: "Aus unserer Sicht ist eine grundsätzliche Überarbeitung des Glücksspielstaatsvertrags erforderlich. Die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie sich nun von ihrem restriktiven Regulierungsmodell verabschieden würden und sich an den aktuell noch geltenden Regelungen in Schleswig-Holstein orientieren würden. Schleswig-Holstein muss sehr, sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob man guten Gewissens diesem zweifelhaften Rechtskonstrukt Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann."

Die Situation in Schleswig-Holstein hat die Lage um die deutschen Glücksspielgesetze noch verworrener gemacht. Die ebenfalls am Donnerstag getroffene Entscheidung des Kieler Landestags, das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzusetzen und gleichzeitig dem Staatsvertrag beizutreten, macht die Dinge nicht unbedingt klarer. Die Kieler Politiker haben also beschlossen, sich gegen den eingeschlagenen schleswig-holsteinischen Weg zu stellen und sich anstatt dessen mit den 15 anderen Bundesländern zu verbünden. Das Problem ist überhaupt erst so groß geworden, weil Schleswig-Holstein einmal damit angefangen hatte, Lizenzen zu erteilen. Nach Ansicht eines DLA Piper-Analysten hat dies eine rechtliche Inkohärenz erschaffen, die "nicht vereinbart werden kann".

Die Zukunft des deutschen Glücksspielmarkts liegt nun also in den Händen der europäischen Gerichte, die eine Entscheidung treffen werden. Hoffen wir, dass sie mit den besten Absichten gegenüber den Spielern und der Glücksspielbranche handeln und entscheiden werden.

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