Ostern 2012 ist der neue Termin für den neuen GlüStV

04.10.2011 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Der Kuhhandel über den neuen GlüStV geht weiter. Bildmaterial: © koch-mehrin.de

Die deutschen Ministerpräsidenten hatten gehofft, den Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Bundesländern bis Oktober in trockene Tücher zu bekommen, doch die hiesigen Experten stellen fest, dass es noch viel zu tun gibt, ehe der Markt geöffnet werden kann.

Stadelmaier, der Leiter der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz und führender Koordinator des neuen Glücksspielstaatsvertrags, erläuterte vor dem Rheinland-pfälzischen Landtag, dass die Bundesländer die Vereinbarung voraussichtlich am 16. Dezember unterzeichnen werden und hoffen, den Staatsvertrag bis Ostern des nächsten Jahres zu ratifizieren, der Online-Glücksspiele in Deutschland erstmals erlauben würde.

Die deutschen Ministerpräsidenten haben bereits mehrfach die Abstimmung darüber verschoben, ob eine strenge Lizenzierungsmethode eingeführt werden soll, nicht zuletzt infolge der Kritik seitens der Regulierungsbehörde der Europäischen Union.

Die Frist für eine Stellungnahme der deutschen Bundesländer gegenüber der Europäischen Union, in der sie eine Reihe von Restriktionen für Internet-Sportwetten, -Casinos und -Poker rechtfertigen müssen, endete Mitte August.

Unterdessen geht der Kuhhandel darüber, was geändert werden soll, innerhalb der Bundesländer weiter. Das nächste Treffen der Vertreter der Staatskanzleien ist für den 7. September vorgemerkt, gefolgt von einer Vollversammlung der sechzehn Ministerpräsidenten Anfang Oktober.

Während deutsche Politiker die Details für ein neues Lizenzierungssystem für Glücksspiele bereinigen, hat der Außenseiter Schleswig-Holstein bereits im September ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, hält sich aber die Option offen, dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beizutreten.

Stadelmaier sagte, die übrigen 15 Bundesländer hätten das Ziel nicht aufgegeben, einen vollen regionalen Konsens zu erreichen. "Wir wollen Schleswig-Holstein mit im Boot haben", sagte der Rheinland-pfälzische Staatssekretär, "aber nicht um jeden Preis."

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