Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf genehmigt

13.05.2011 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Schleswig-Holstein stellt sich hinsichtlich einer Anpassung des Glücksspielstaatsvertrages gegen die Entscheidung der Ministerpräsidenten der übrigen 15 Bundesländer. Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass der vom norddeutschen Bundesland Schleswig-Holstein vorgelegte Entwurf einer Rechtsgrundlage zum Online-Glücksspiel dem EU-Recht entspricht.

Statt sich den übrigen 15 deutschen Bundesländern im vergangenen Monat anzuschließen und den derzeitigen Glücksspielstaatsvertrag anzupassen, entschied sich Schleswig-Holstein dafür, eigene Rechtsvorschriften zur Begutachtung durch die Europäische Kommission vorzulegen.

Der Vorschlag aus Schleswig-Holstein befürwortet die Einführung einer Steuer von 20% auf den Bruttogewinn im Gegensatz zu der 16.66%igen Umsatzsteuer, die von den anderen Staaten bevorzugt wird, und will Lizenzen an eine unbegrenzte Anzahl Anbieter vergeben. Außerdem sollen alle Online-Angebote unter Einführung von strengen Kundenschutzmaßnahmen genehmigt werden.

Die Europäische Kommission fragte jedoch im Hinblick darauf nach, warum Schleswig-Holsteins Entwurf einer Glücksspielverordnung verlangt, dass nur große Banken während des Lizenzvergabeprozesses als Garantiegeber zugelassen werden dürfen, und wollte wissen, warum die Gesetzgebung sich auf regionale Lotterien bezieht, die für Online-Wetten nicht relevant seien.

Anbieter wie Betfair und bwin.party haben bereits ihre Zufriedenheit mit der Entscheidung der Europäischen Kommission geäußert.

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