Schleswig-Holstein wird umstrittenen Staatsvertrag übernehmen

13.01.2013 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
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Das Poker um das Zocker-Recht geht weiter. Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Die öffentlich zugänglichen Unternehmen der Glücksspielbranche werden sich bei Bekanntgabe der Nachrichten auf die Zunge gebissen haben. Die EU-Kommission hat genau das gemacht, was sich so viele Glücksspiel-Experten nicht hatten denken können. Ihre Entscheidung fiel eindeutig aus: Schleswig-Holstein steht laut der EU-Kommission im Einklang mit dem Rest von Deutschland und wird somit ganz offiziell den anderen 15 Bundesländern folgen und den umstrittenen deutschen Glücksspielstaatsvertrag annehmen. Das nördlichste Bundesland, welches zuvor seinem eigenen und um Längen liberaleres Glücksspielgesetz gefolgt war, wird nun ein Teil des Bundesvertrags, der alle Arten von Online-Glücksspielen mit Ausnahme von Sportwetten verbietet. Düstere Zeiten stehen da den Glücksspielanbietern und Spielern bevor, denn insgesamt sind unter dem Glücksspielstaatsvertrag nur 20 Lizenzen für Sportwetten verfügbar und auf die glücklichen Firmen, die es tatsächlich schaffen, eine der begehrten und raren Sportwettlizenzen zu ergattern, wartet dann am Ende der Schatzsuche eine saftige 5-prozentige Umsatzsteuer. Prost Mahlzeit!

Schleswig-Holsteins altes Gesetz wird schmerzlich vermisst werden - und zwar von denjenigen Unternehmen, die ihre Karten auf einen der größten Märkte Europas gesetzt hatten. Es ist ja auch nicht so, dass nie Anlass zur Hoffnung auf ein besseres Ende bestanden hätte. Die Regierung dieses Markts, Schleswig-Holstein, hat ja bereits 27 Lizenzen vergeben - mit einer Schlange von weiteren Bewerbern, die auf die Zulassung ihrer Bewerbung hofften. Das Warten hat ein trauriges Ende gefunden, so scheint es nun. Branchengrößen wie bwin.party, 888, PokerStars und viele andere besitzen Lizenzen in der Region, die es ihnen derzeit ermöglichen, Sportwetten, Casino und Poker zu bieten - mit einem Steuersatz von nur 20 Prozent auf den Bruttogewinn. Denjenigen, die noch gewartet haben, bleibt nun nichts anderes mehr übrig, als das Handtuch in den Ring zu werfen und versuchen, eine der 20 Sportwettlizenzen unter dem Staatsvertrag zu gewinnen.

Es ist unklar, was mit den Lizenzen passieren wird, die die Landesregierung bereits ausgestellt hat. In den Sternen steht auch, wie viele von den Anfechtungsklagen, mit denen eine Reihe von Lizenzinhabern gedroht haben, eine reelle Chance haben mögen. Die aktuellen Lizenzen wurden für sechs Jahre ausgeschrieben, und es ist anscheinend eine Handhabung, die laut EU-Kommission das EU-Recht erfüllt - etwas, was man zumindest vom deutschen Glücksspielstaatsvertrag nicht ohne weiteres sagen kann. Das Problem für Schleswig-Holstein und Deutschland ist, dass das Bundesland überhaupt erst angefangen hatte, Lizenzen zu erteilen. Ende Dezember hatte ein Analyst von DLA Piper bereits seine Meinung verkundet, dass das alles "nicht zu vereinbaren" wäre.

Der nächste Tag, auf den nun alle Interessierten warten, ist der 24. Januar. Der Tag, an dem der Bundesgerichtshof entscheiden wird, ob der Staatsvertrag nun legal ist oder nicht. Falls sie so stimmen sollten, dann wäre in den Folgewochen bereits für genug Aufregung gesorgt.

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