Wird Schleswig-Holsteins liberales Glücksspielgesetz gekippt?

17.06.2012 | Veröffentlicht von: Onlinecasinoseiten.com
schleswig-holstein-gambling
Liberales Glücksspielgesetz... kein liberales Glücksspielgesetz...liberales Glücksspielgesetz... Bildmaterial: © onlinecasinoseiten.com

Man konnte fast meinen, den Aufschrei und anschließenden Seufzer sowohl von jenen Glückspielanbietern mit bereits erworbenen Lizenzen (oder solchen, die die Absicht hatten, sich um eine zu bewerben) als auch allen Glücksspiel-Fans im ganzen Land zu hören, als die neu gewählte Kieler Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verlauten ließ: "Es ist das Ziel dieser Regierung, dass Schleswig-Holstein sich am Glücksspiel-Staatsvertrag beteiligt. [...] Die Regierung wird prüfen, wie das junge schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz außer Kraft gesetzt werden kann, ohne dass es Schadensersatzansprüche befürchten muss. Außerdem wird untersucht, inwieweit es möglich ist, das Glücksspielgesetz in Einklang mit dem Wettbewerbsrecht zu bringen, um die Erteilung von Lizenzen zu stoppen."

Im Klarext - Deliberalisierung des von der schwarz-gelben Regierung zuvor ausgearbeiteten, modernen Glückspielgesetzes, mit dem Schleswig-Holstein in den letzten Monaten national sowie international für Furore gesorgt hatte. Sogar die Diskussion in den USA hatte sich an den Entwicklungen im nördlichsten Bundesland orientiert. Doch der neuen 'Dänischen Ampel-Regierung' - bestehend aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) - schert das herzlich wenig. Sie will in puncto Glücksspiel-Staatsvertrag zurückrudern und inhaltlich mit allen anderen Bundesländern konform gehen.

Die Einzigen, die möglicherweise über genügend Lobby und Macht verfügen, um die neuesten Pläne des Kieler Innenministeriums aufzuhalten, sind die großen Fische wie Betfair, myBet, NordwestLotto, bwin.party, Bet365, bet-at-home und Tipico - allesamt Online-Glücksspielbetreiber, die bereits Lizenzen für den Betrieb in Schleswig-Holstein erworben hatten.

Der CEO der mybet Holding, Mathias Dahms, drohte der Schleswig-Holsteinischen Regierung bei Fortführung gar mit den markigen Worten: "Im Koalitionsvertrag der drei neuen schleswig-holsteinischen Regierungsparteien wurde lediglich vereinbart, einen Weg aufzutun, wie man die Erteilung von weiteren Lizenzen stoppen kann. Es steht nicht in Frage, die bereits erteilten Lizenzen zu widerrufen - was ohnehin schwierig wäre, rechtlich durchzusetzen und natürlich Schadensersatzforderungen mit sich bringen würde. [...] Unsere schleswig-holsteinische Lizenz bleibt in jedem Fall gültig!"

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